Nach einem Fernsehauftritt der stellvertretenden Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden und Curry-&-Co.-Inhaberin Simone Meyer-Götz ist die Politikerin Ziel von Schmierereien und Bedrohungen geworden. Inzwischen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. In der Nacht zum Sonntag hatten bislang Unbekannte den Imbiss auf der Louisenstraße mit Graffiti von bis zu fünf Metern Höhe besprüht.
Meyer-Götz hatte am Mittwochabend an der MDR-Talkshow „Fakt ist!“ teilgenommen. Dort äußerte sie sich unter anderem zum Begriff der „Brandmauer“. Die gesamte Sendung ist in der Mediathek abrufbar, das Thema wird ab etwa Minute 45 diskutiert. Ihr gehe es um Sachpolitik und nicht um einen Begriff, unter dem offenbar jeder etwas anderes verstehe.
Nach der Sendung griffen verschiedene Instagram-Kanäle das Thema auf. So schreibt der Kanal „thisissaxony“: „Familiär sowie politisch existiert keine Brandmauer zwischen #CDU und #AfD für Simone Meyer-Götz (CDU #Dresden und Curry & Co. Inhaberin). Der Papa war AfD-Mitglied und in seiner Immobilie Louisenstraße 64 war dann auch schon mal neben der Currybude die erste Geschäftsstelle der AfD in Dresden“.
Richtig ist, dass die AfD im Jahr 2013 in der Immobilie, die Meyer-Götz‘ Vater Heinrich Meyer-Götz gehört, ein Bürgerbüro betrieb (Neustadt-Geflüster vom 28. Mai 2013). Das Büro zog noch im selben Jahr aus. Zwei Jahre später verließ auch Heinrich Meyer-Götz die AfD. Zu diesem Zeitpunkt kam es innerhalb der Partei zu erheblichen Auseinandersetzungen über ihren politischen Kurs.
Wegen der Schmiererei und der gegen Simone Meyer-Götz gerichteten Online-Bedrohungen hat sich inzwischen der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet. „Die Polizei hat mir mitgeteilt, dass die Sicherheit von mir und meiner Familie bedroht ist“, sagt Meyer-Götz gegenüber Neustadt-Geflüster. Sie wolle sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin für sachorientierte Politik in Dresden einsetzen.
Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung sowie in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Sport. Auf Kreisparteitagen der Dresdner CDU setzte sie sich zudem für den Christopher Street Day in Dresden ein. In einem Statement am Montagabend sagte Simone Meyer-Götz: „Jetzt noch mal ganz klar: Ich stehe zum Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei und grenze mich klar von der AfD ab. Mir geht es um Dresden. Deshalb engagiere ich mich hier ehrenamtlich auf kommunaler Ebene. Für dich, für mich, für alle Dresdner.“
Curry & Chrome
In einer der Kommentarspalten gab es auch den Aufruf, das Ladengeschäft zu verchromen. Damit ist gemeint, Tags und Graffiti mit Metallic-Lack zu besprühen. Dem sind die beiden Inhaberinnen des Imbisses nun zuvorgekommen und haben in der Nacht zum Dienstag ihren Laden nahezu komplett verchromt. Das Video dazu gibt es auf Instagram.
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„Wegen der Schmiererei und der gegen Simone Meyer-Götz gerichteten Online-Bedrohungen hat sich inzwischen der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet.“
Das ist falsch. Der Staatsschutz ist nicht „wegen der Schmiererei“ und „Online-Bedrohungen“ aktiv geworden, sondern wegen des mutmaßlichen Doxxings („Polizei bestätigte auf Anfrage, dass sie von Amts wegen Anzeige wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nach § 126a StGB erstattet hat. Der Staatsschutz nahm zudem Kontakt zu Meyer-Götz auf, im Ergebnis einer Bewertung der Gesamtumstände.“). Die Kontaktaufnahme durch den Staatsschutz wurde am 25.09.26 bereits durch die Polizei bestätigt (https://www.diesachsen.de/dresden-news/keine-48-stunden-nach-mdr-auftritt-staatsschutz-kontaktiert-dresdner-cdu-vize-3184619).
Hallo Spatz, möglicherweise wegen Beidem. In der Meldung zum Farbanschlag wird der Staatsschutz auch erwähnt. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1100218
@Anton
Stimmt. Aktiv geworden ist der Staatsschutz wegen des Doxxing-Vorwurfs, auf den sich auch die Gefahrenanalyse bezieht. Die Worte „Als ich heute den Anruf von der Polizei bekomme, dass es um die Sicherheit von mir und meiner Familie geht, da ist tatsächlich eine Grenze erreicht“ sind also auch vom 25.09.26. Und dann hat der ST wegen der Farbe die „Ermittlungen aufgenommen“.
Auf jeden Fall danke für den Link zu dem Artikel von diesachsen.de – der ist sehr aufschlussreich.
Dort ist auch ein Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten verlinkt, in dem ein Sprecher des CDU-Kreisverbandes, erklärte, Simone Meyer Götz sei nicht im Auftrag des Kreisverbandes beim mdr aufgetreten, sondern als Privatperson. Dies scheint der Dresdner CDU offenbar wichtig zu sein, ich habe gerade nochmal einen entsprechenden Anruf von einem CDU-Mitglied erhalten. In der Sächsischen Zeitung sagt der Dresdner CDU-Pressesprecher Johannes Schwenk, dass man an der Beschlusslage der Bundespartei festhalte, es aber innerhalb des Kreisverbandes unterschiedliche Sichtweisen gebe, über die offen diskutiert werde.
Es wäre schön, wenn sich die Beschmierer outen würden. Oder sind es auch noch Feiglinge?
Die Heilige Welt der Neustadt. Es geht Richtung Berlin.
Nein, keine Panik. Weltuntergang sieht anders aus. Trotzdem ist es dämlich.
@Spatz Graffiti ist doch ein menschlicher Drang? Schon seit der Antike, richtig? Erwas Farbe an die Wand, ist doch kein Verbrechen? Jaja…
nichtmal den Bürgersteig abgedeckt, bei den Lackierarbeiten….
die aussagen von von meyer-götz sind merkbefreit. mit ein bisschen gespür (wo lebt die denn?) hätte man wissen können, dass sachorientierte zusammenarbeit mit der afd enorme verwerfungen in der gesellschaft produziert (als merz das getestet hat, waren ja bloß hunderttausende auf der straße). aber hey, die kriegen ja mittlerweile gar nichts mehr gepeilt in ihrer blase und lauschen offenbar nur noch ihren afd-einflüsterern. traurig.
Ich finde es interessant, daß das Äußern einer Meinung solche Reaktionen auslöst – und sich darüber niemand aufregt. Gilt also der Grundsatz – bist du nicht meiner Meinung . mal ich dir die Wand an (und bedrohe dich)
es geht nicht um die meinung, sondern um die angestrebte praxis: sachorientierte zusammenarbeit mit einer faschistischen partei. stört dich vll. nicht, ist aber für viele leute ne ernsthafte bedrohung. und sollte eben kein gegenstand von leichtfertigem rumgemeine sein.
@tsetse Man muss der Frau nicht zustimmen. Aber auch falls man mit der Kritik an ihr recht hat: Das Gespraye ist dummes, feiges Herdenverhalten von Leuten die sich sicher fühlen, weil sie glauben, dass sie damit in Ihrer eigenen Blase Beifall bekommen. Das ist für mich moralisch die selbe Sorte Leute wie die, die sich verabreden, um im Rudel als Happening den „Drachenlord“ zu „besuchen“ und fertigzumachen.
Mal ganz abgesehen davon, dass ich es ziemlich bedenklich finde, wegen einer politischen Äußerung das Privatleben einer Person und sogar deren Familie zum Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen: Solche Aktionen dürften vor allem Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die man damit eigentlich bekämpfen möchte.
Man muss Frau Meyer-Götz weder zustimmen noch sich mit der AfD gemeinmachen. Aber man sollte sich vielleicht ehrlich fragen, was man mit Bedrohungen, Doxxing oder Farbe an der Wand politisch erreichen will. Überzeugt man damit irgendjemanden oder bestätigt man am Ende nur das Narrativ, bestimmte Meinungen dürften nicht mehr geäußert werden?
Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden jedenfalls nicht dadurch angenehmer, dass man sie ignoriert. Wenn Wahlergebnisse immer größere Teile der Bevölkerung zu den politischen Rändern verschieben, entscheiden irgendwann nur noch wenige Prozent darüber, welche Mehrheiten überhaupt noch möglich sind. Das bedeutet nicht, dass man mit jeder Partei zusammenarbeiten muss. Es bedeutet aber sehr wohl, dass man sich Gedanken darüber machen sollte, warum Menschen sie wählen und wie man sie politisch wieder erreicht.
Vielleicht wäre es deshalb erfolgversprechender, politische Gegner argumentativ zu stellen, statt deren Geschäfte zu beschmieren oder Familienverhältnisse öffentlich auszuleuchten. Die alte Weisheit „Halte deine Freunde nah und deine Feinde noch näher“ klingt zwar reichlich nach Hollywood, hat aber zumindest mehr strategischen Gehalt als fünf Meter hohe Farbe an einer Hauswand.
Wer dagegen der Auffassung ist, eine Partei bewege sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für den sieht der Rechtsstaat andere Instrumente vor. Im Zuge eines Verbotsverfahrens würden ggf. auch Schnittmengen (Ukraine mögen wir nicht, Israel oder schlimmer die Juden mögen wir auch nicht, Putin finden wir gut) mit anderen Parteien auftauchen, die an den äußeren Rändern der Demokratie agieren. Ob die Voraussetzungen für solche Verbote auf der extremen Rechten und extremen Linken Seite erfüllt sind, entscheiden dann allerdings Gerichte und nicht die nächtliche Lackierabteilung der Äußeren Neustadt.
@michel: nein, ich denke nicht, dass der vergleich passt. beim drachenlord ging es um mobbing. der mensch sollte fertig gemacht werden – ohne grund. bei susann meyer-götz geht es um eine politische auseinandersetzung und das überschreiten roter linien. niemand interessiert sich sonderlich für curry & co., es sei denn die inhaberin schlägt vor mit ner faschistischen partei mal eben sachorientiert zusammenzuarbeiten. meyer-götz muss diese linie nicht überschreiten und hat ja auch möglichkeiten sich dahingehend zu korrigieren. (eine rote linie übrigens, die von friedrich merz schon 2021 gezogen wurde: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“)
@tsetse:
Erstens: Simone heißt sie.
Zweitens halte ich das Umherwerfen des Faschismusvorwurfs gegenüber der AfD nicht für zielführend, weil es den Begriff Faschismus verharmlost. Die AfD in Sachsen ist nach gerichtlicher Prüfung vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – nicht mehr und nicht weniger.
Drittens hat sie keine sachorientierte Zusammenarbeit mit der AfD vorgeschlagen. Sie hat vielmehr gesagt, dass man einen CDU-Vorschlag nicht allein deshalb zurückziehen oder verwerfen sollte, weil ihm auch die AfD zustimmt.
Das „ich weiß nicht, was die Brandmauer sein soll“-Gerede war sicher hochgradig überflüssig, aber sie deswegen in die AfD-Nähe zu rücken, wird ihr auch nicht gerecht.
@tsetse: Diese roten Linien werden irrelevant, wenn die AfD bei einer Wahl > 50% der Stimmen bekommt. Und dies ist dann nicht der Verdienst der AfD, sondern die Unfähigkeit der bisher mehrheitlich verantwortlichen Parteien. Anstatt ständig von Brandmauern und roten Linien zu reden, sollten die sich ganz dringend darum kümmern, dass >50% der Wähler auch zukünftig das Kreuz links von der Afd machen und möglichst viele der heutigen AfD-Wähler auch wieder dorthin wechseln. Ob „nur“ zur CDU oder weiter links ist da erstmal nicht wichtig, nur eben nicht (mehr) bei der AfD. Die bisherigen Strategien dies zu erreichen sind da offensichtlich nicht wirklich erfolgreich. Können auch noch drei Jahre so weitermachen und zuschauen, wie die Karte immer blauer wird, es ist – sorry – zum Kotzen. Und solche Aktionen wie die der letzten Tage und gestern Abend sind da völlig kontraproduktiv. Die bestärken die AfD-Wähler in ihrer Meinung und bringen denen noch weitere Stimmen, weil man sich von solchen linken Aktionen abgrenzen will.
@Anton:
Zu Erstens: Ja, mein Fehler.
Zu Zweitens: Zum Glück gibt es jenseits von irgendwelchen supekten Geheimdienst-Einschätzungen eine transparente und fundierte Faschismusforschung (Paxton, Griffin, Stanley, Finchelstein, Heitmeyer uvm.). Nach allem, was ich dazu gelesen habe, bleibt da wenig Raum für Zweifel: Die AfD ist eine faschistische Partei. Was übrigens nicht bedeutet, dass die AfD ein lupenreines NSDAP-Abbild ist. Ist sie nicht. Jede Zeit bringt ihren Faschismus hervor. Faschismus heute funktioniert anders als in den 1920er-Jahren, grundlegenden Parallelen gibt es aber: Ultra-Nationalismus, sektenartiger Erlösungsglaube, Rassismus und Antisemitismus. Hab eher den Eindruck, dass der Rechtsextremismusbegriff die Kontinuitäten verschleiert (was eine Idee des Extremismuskonzeptes a la Jesse, Backes, Patzelt & Co. ist).
Zu Drittens: Sie sagt: „wenn die AfD zustimmt [einem CDU-Antrag], dann gehts doch um die Sache und da will ich nicht über Brandmauer sprechen müssen“ (ab 49:00min). Das ist in meinen Ohren ein Plädoyer für sachorientierte Zusammenarbeit. Aber vielleicht hab ich die Abgrenzung zur AfD auch überhört. Die Realität im Stadtrat von Dresden gibt die eh nicht her. Leidtragenden sind die Leute, die kein Stimmrecht haben und mit bürokratischen Monstern wie ner Bezahlkarte drangsaliert werden.
@Stefan E.: Ich denke, die zurückliegenden Wahlen zeigen schon, dass nicht jede Strategie gleich erfolglos ist. Dort wo von Regierungsseite auf Kopieren und Nachplappern der AfD gesetzt wurde, da hat die Regierung verloren und die AfD gewonnen (Sachsen-Anhalt). Da wo auf Themen gesetzt wurde, die der AfD nicht in die Karten spielen, da konnte eine Regierung gegen die AfD besser bestehen (MeckPom).
@tsetse
…und in Berlin gewinnen Kandidaten Wahlen, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Liste der Argumente gegen die AfD ist lang, ebenso die Zahl derjenigen, die seit Jahren vor ihr warnen. Ändert das etwas daran, was gewählt wird? Offensichtlich nicht ausreichend.
Genau das ist doch der Punkt. Man kann die AfD faschistisch, rechtsextremistisch oder sonst wie einordnen und dafür wissenschaftliche Literatur bemühen. Am Ende muss man sich trotzdem mit der etwas profaneren Realität beschäftigen, dass Menschen ihr Kreuz dort machen. Wenn die bisher gewählten Mittel diese Menschen nicht davon abhalten, sondern die Partei weiter an Zustimmung gewinnt, darf man zumindest darüber nachdenken, ob die Strategie funktioniert.
Der Hinweis auf die Bezahlkarte erschließt sich mir in diesem Zusammenhang zudem nicht ganz. Aus einer Diskussion darüber, ob ein eigener Antrag plötzlich falsch wird, nur weil ihm die AfD zustimmt, wird nun eine Bezahlkarte zum Beleg für fehlende Abgrenzung. Das ist mir dann doch etwas viel politische Kontaktschuld.
Eines muss man aufgrund der jüngsten Entwicklungen allerdings festhalten: Wenn mir irgendwann aufgrund meiner politischen Ansichten der Zugang zur Currywurst verwehrt wird, dann ist das nicht mehr mein Land.
Hier (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/cdu-richtungsdebatte-was-war-christdemokratie-201269177.html) gibt’s nen guten (bürgerlich, weil anschlussfähig ;-) Artikel in der Zeit von Oliver Weber über „Die intellektuelle Leere der CDU“. Sehr passend bezogen auf die Aussagen von Frau Meyer-Götz.
@tsetse
Ich würde deiner Aussage mit einer kleinen Änderung zustimmen: „Die AfD ist eine (pro)faschistische Partei.“ (Griffin, Theweleit)
In meinen Augen kann es (noch) keine faschistische Partei sein, da es innerhalb der Partei zwar Strömungen gibt, die faschistische Aussagen und faschistisches Handeln focieren/unterstützen/schützen, allerdings gleichzeitig der völkisch-autoritären Vorstellung vom Staat widersprechen (christlich-fundamentalistisch, nationalliberaler Eigentumsfetisch, …).
@DDHecht-Bewohner
Wäre dir ein Wandbild von Hillel an einer öffentlichkeitswirksamen Stelle lieber gewesen? Vielleicht mit ner Art stilisiertem Jesus, der einem roten Haken in blauem Umhang den Steigbügel hält. Oder eine Kunstinstallation mit einem großen „von-Papen-Phrasenschwein“?
Ich empfehle mal gedanklich die Gegensituation durchzuspielen und sich zu überlegen, welche Forderungen und Befürchtungen innerlich aufkommen. Jemand von der SPD schlägt vor, dass man konstruktiv mit der „die Linke“ zusammenarbeiten müsste, sofern es vernünftig ist. Darauf hin starten Gruppierungen, die eng mit der AFD sympathisieren, Anschläge und Bedrohungen auf diese SPD Leute. Anschließend stellt sich noch ein Vertreter der AFD hin und sagt “ist doch alles friedlich und gut“. Es spielt in dieser Situation keine Rolle welche Positionen welche Partei vertritt, sondern es geht um das grundsätzliche miteinander und der Fakt, dass die Gegenseite dies dann irgendwann auch als legitimes Mittel für ihre Seite annehmen wird.
Geht anscheinend weiter:
https://www.tag24.de/dresden/lokales/aerger-an-currywurst-imbiss-von-cdu-politikerin-jetzt-ermittelt-der-staatsschutz-3537219
@Mario bringt es mit dem Perspektivwechsel ziemlich gut auf den Punkt. Politische Mittel werden nicht dadurch legitim, dass sie gerade die „Richtigen“ gegen die „Falschen“ einsetzen. Wer sie heute beim politischen Gegner zumindest achselzuckend hinnimmt, sollte sich nicht wundern, wenn sich morgen die andere Seite derselben Werkzeugkiste bedient.
Ich gehe zwar davon aus, dass als Nächstes argumentiert wird, man habe sich diese Herangehensweise ohnehin bereits am rechten Rand abgeschaut. Das ändert aber wenig am Ergebnis. Wenn man Methoden, die man beim politischen Gegner verurteilt, anschließend selbst übernimmt, werden sie dadurch nicht besser und führen auch nicht automatisch zum gewünschten politischen Erfolg.
Es hilft auch nicht, solche Aktionen dadurch niedlicher erscheinen zu lassen, dass dabei fröhlich Macarena gespielt wird. Wobei „Der Osten ist rot“ als musikalische Untermalung vielleicht wenigstens konsequenter gewesen wäre.
Wenn das Ziel tatsächlich darin besteht, den Einfluss der AfD zurückzudrängen, erscheint mir die fortlaufende Produktion von Bildern einer angegriffenen CDU-Politikerin samt Currywurstimbiss jedenfalls als eher eigenwillige Kommunikationsstrategie.
Und genau deshalb halte ich auch das reine Ausgrenzen und Ignorieren für riskant. Es könnte bei einem Teil der Wähler gerade den Reiz erzeugen, irgendwann ausprobieren zu wollen, ob die ausgegrenzte Partei es tatsächlich besser macht. Eine Brandmauer funktioniert schließlich nur so lange als politisches Instrument, wie es diesseits dieser Mauer noch ausreichende Mehrheiten gibt. Hat eine Partei irgendwann selbst eine Mehrheit, braucht sie weder Zusammenarbeit noch Kompromisse mit anderen Parteien. Dann kann sie schlicht durchregieren.
Ob man dieses Szenario für wahrscheinlich hält oder nicht: Darauf zu vertrauen, dass genügend Menschen die AfD schon deshalb nicht wählen werden, weil man sie möglichst konsequent ausgrenzt, erscheint mir als politische Strategie jedenfalls etwas dünn.
@Mario: Vll. hast du mitbekommen, was rund um die Wahl in Berlin passiert? Da stellen dann CDU-Politiker gleich mal der Länderfinanzausgleich in Frage oder auch die Kulturförderung, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Im Übrigen bleibt es aber auch so oder so Unsinn Linke und AfD auf die selbe Ebene zu stellen. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man für die Rechte aller eintritt (Linke) oder ob man die Rechte von Millionen Menschen abschaffen will (AfD).
Ich äußere mal die Hypothese, dass die, die aufgrund einer solchen Aussage zu solchen Mitteln greifen (Graffiti und Co.), die sind, die am lautesten rufen: „ES GIBT KEIN PROBLEM MIT DER MEINUNGSFREIHEIT!“
@Mario:
zitat: „Darauf hin starten Gruppierungen, die eng mit der AFD sympathisieren, Anschläge und Bedrohungen auf diese SPD Leute. Anschließend stellt sich noch ein Vertreter der AFD hin und sagt “ist doch alles friedlich und gut“.“
Schon vergessen?
https://www.deutschlandfunk.de/dresden-angriff-auf-spd-europakandidaten-und-andere-wahlkampfteams-dlf-e464f76d-100.html
Warum kuscheln hier eigentlich alle mit Nazis oder anderen leichtsinnigen Menschen, die denken, mit Nazis könne mensch etwas anderes bewirken als Nazisscheiß?
irgendwie muss ich ständig an Kurt von Schleicher denken…
Nicht das dann später jmd heult, weil Nazis doch Nazisachen machen.
@tsetse
Bei deinem Hinweis, AfD und Linke nicht gleichsetzen zu können, möchte ich dir zustimmen. Daraus folgt allerdings nicht, dass die eine Partei automatisch eine moralische Unbedenklichkeitsbescheinigung erhält, nur weil die andere keine verdient. Gerade angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken und der Berichte über fragwürdige Kontakte auf der Neuköllner Wahlparty erscheint mir dein pauschales „für die Rechte aller“ bemerkenswert großzügig.
Für mich sind beide Parteien keine politische Option. Dafür müssen sie weder identische Programme haben noch in jeder Hinsicht gleich problematisch sein. Die Ablehnung der AfD verpflichtet schließlich nicht zur Begeisterung für die Linke.
Sind Bedrohung, Einschüchterung und Sachbeschädigung als politische Mittel akzeptabel, sobald man die Ziele dahinter richtig findet?
Wer „für die Rechte aller“ eintritt, muss jedenfalls auch das Recht einer politisch Andersdenkenden einschließen, ihren Imbiss zu betreiben, ohne bedroht zu werden. Sonst bedeutet „aller“ am Ende doch nur „aller, die wir gerade gut finden“.